Mietpreisbremse
Gilt sie oder gilt sie nicht mehr?
Zahlreiche Gerichtsurteile hat es bisher gegeben. In Baden-Württemberg zum Beispiel gilt sie nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart nicht, weil die Begründung der entsprechenden Landesverordnung nicht veröffentlicht worden war.
Das heißt, die Mietpreisbremse, die am 01.11.2015 In Kraft getreten war, ist aus formalen Gründen unwirksam. So zumindest in Baden-Württemberg, als Reaktion wurde eine neue Verordnung angekündigt.
Auch andere Gerichte in anderen Bundesländern bemängeln die fehlerhafte Umsetzung.
Es ist mit vielen Klagen und Berufungen in den einzelnen Bundesländern zu rechnen. Hier ein Überblick über den derzeitigen Stand der Dinge in den einzelnen Bundesländern:
Bundesland Mietpreisbremse gilt seit/bis
Baden-Württemberg 01.11.2015-31.10.2020
Bayern 01.08.2015/01.01.2016-31.07.2020
Berlin 01.06.2015-31.05.2020
Brandenburg 01.01.2016 – 31.12.2020
Bremen 01.12.2015 – 30.11.2020
Hamburg 01.07.2015-30.06.2020
Hessen 27.11.2015-30.06.2019
Mecklenburg-Vorpommern 01.10.2018-30.09.2023
Niedersachsen 01.12.2016-30.11.2021
Nordrhein-Westfalen 01.07.2015-30.06.2020
Rheinland-Pfalz 08.10.2015-07.10.2020
Saarland keine
Sachsen keine
Sachsen-Anhalt keine
Schleswig-Holstein 01.12.2015-30.11.2020
Thüringen 31.03.2016-31.01.2021
|
